Integrationsfähigkeit: Ein Beitrag zum legalen Rassismus

Die schweizerische Bundesverfassung enthält ein paar diskriminierende Sätze mehr. Über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ist schon viel gesagt worden. Aber da es in diesem Blog schon einmal um juristische Ungeheuerlichkeiten geht, muss ein kleines Wörtchen aus dem Initiativtext herausgenommen werden:

Welche Bedingungen müssen in Zukunft erfüllt sein, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung ergattern will?

Beschlossen wurde vom Schweizervolk am 9. Februar 2014 der folgende Satz:

Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

Abgesehen davon, dass hier nicht nur ein Arbeitgeber, sondern auch eine Existenzgrundlage vorausgesetzt wird (und damit nicht erwartet wird, dass diese gerade vom Arbeitgeber ermöglicht wird), erwartet man von den arbeitswilligen Ausländern ein äußerst interessantes Abstraktum:

Integrationsfähigkeit

Wenn ich den Text richtig deute, will man überprüfen, ob sich ein Mensch aus einem anderen Land „integrieren“ kann. Wie man das tun will, bleibt wohl den Gesetzen und Ausführungsbestimmungen vorbehalten.

Vielleicht werden in Zukunft Schweizer Psychologen Integrationstests durchführen. Oder man fertigt einfach eine Liste an von all den Ländern, deren Bürger von Natur aus nicht integrierbar sind.

Integrationsfähigkeit ist letztlich aber nur ein Substantiv, das den Begriff der Integration enthält. Irgendjemand oder irgendetwas muss fähig sein, zu … und was folgt jetzt? Integriert zu werden? Oder etwa zu integrieren? (Das wäre ja auch eine Lösung: Man lässt nur Leute ins Land, denen es gelingt, dass sich die zerstrittenen Schweizer wieder integrieren.)

Die Verfasser des Initiativtextes haben natürlich nie Deutsch für Profis oder Journalistisches Texten oder E.A. Rauters Bücher gelesen. Sonst hätten sie gewusst, dass derartige unpersönliche Formulierungen einen riesigen Interpretationsspielraum offen lassen. Sie sagen nicht, wer etwas tut, sie sagen nicht, ob er es aktiv tut oder passiv erfährt.

Abstrakte Substantive sind ein hervorragendes Mittel, um Rassismus zu kaschieren. Mehr davon bei der Schweizerischen Volkspartei und gewiss demnächst in der Schweizer Verfassung.